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HSH Untersuchungsausschuss

Das Schwarze Loch der Verantwortungslosigkeit

 

Vorsätzliches Vollversagen?

21. Januar 2010
Ausschusssitzung Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank
Die politisch bedingte Auflösung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen der Landesbank betreffend Milliardenverluste an Steuergeldern und einer immer noch drohenden Verdoppelung der Schulden der Hansestadt macht deutlich das sowohl politisch wie auch juristisch ein Umdenken überfällig ist!
Eine Bank, eine Finanzbehörde, ein Senat, diverse für die Bank tätige Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwaltssozietäten und private "Investoren" die alles taten um die Aufklärung an jeder Stelle zu verhindern, selbst mit illegalen Mitteln und privaten "Sicherheitsfirmen"!
Unterstützt durch eine Bundesregierung die mit SoFFin, Bafin und Bundesbank ein völliges Versagen der Kontrolle eingestehen müsste!
Einige engagierte Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses hatten mit Beginn der ersten Sitzung keine Chance gegen die Systemrelevanz einer kleinen deutschen Elite!
Viele Verantwortliche möchten aus gutem Grund ein Ende des Untersuchungsauftrages HSH sehen, es würde sich ja nichts ergeben....
womit Sie absolut falsch liegen!
Etliche schwerwiegende Vorfälle wären nicht öffentlich geworden, die Verantwortlichen würden immer noch mit vollen Händen Risiken eingehen ohne die Haftung dafür zu übernehmen. Aber es sind noch etliche Missstände offen, Vorstände und Aufsichtsräte sind haftbar zu machen, die Verstrickung der Beteiligten muss endlich gnadenlos offengelegt werden! Die Untersuchung um vergangene und aktuelle Vorgänge der HSH ist keinesfalls am Ende, Sie hat gerade erst begonnen!
Der Zwischenbericht an die Bürgerschaft könnte als Autoren anscheind durchaus die HSH und Freshfields angeben, SPD und Linke erwägen zumindest kritische Minderheitenberichte!

 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH

Hamburg, 6 Januar 2011
Ist der HSH PUA am Ende?
Etliche "Zeugen" wurden nicht gehört, etliche Milliarden-Risiken bestehen fort.
Wenn es nach den "großen" Parteien und Rettungsbefürwortern geht würde man die ganze Geschichte am liebsten unter den Tisch kehren, zuviele "ehrenwerte" Hamburger könnten sich böse verbrennen an der Kasse der Politik! Der "Abschlussbericht" zum Ende der Legislaturperiode wird kein Ende der Schwierigkeiten bedeuten, solange Hilmar Kopperfield und Friends das Ruder in der Hand haben können Hamburgs Bürger scheinbar nur ohnmächtig zuschauen!

 

Was wir noch zu fragen hätten...

Fehlende "Zeugen"

Ohne Grün keine "Aufklärung"?

Der letzte Zeuge kommt nicht!

Vorzeitiges Ende des PUA

03. Dezember 2010
Ausschusssitzung Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank
Der letzte Zeuge im HSH PUA kommt nicht! Während die SPD gerne Dirk Jens Nonnenmacher zu Unklarheiten bezüglich seiner und Gößmanns Aussagen zu RWA Geschäften noch befragt hätten, beschlossen die Obleute die Zeugen auszuladen da die verbleibende Zeit bis zur Auflösung des PUA dränge. Man wolle noch einen Zwischenbericht für die Bürgerschaft fertigen. Die Deadline ist der 21 Januar und die Zeit drängt! Durch das politische Erdbeben vom Wochenende hat der Arbeitsstab eine Mammutaufgabe vor sich um die Sitzungen und Ergebnisse in eine geordnete Bahn zu bringen. Mehrere Abgeordnete kritisierten die mangelnde Kooperation der HSH Verantwortlichen bei Einsichtnahmen aufs Schärfste!
Zum Glück sind die ermittelnden Staatsanwaltschaften nicht an Wahltermine gebunden.
Die SPD beantragte vorsorglich die Einführung des Beschlusses des Landgerichts Hamburg(Az. 608 Qs 18/10). In diesem kommt das Gericht zu einer anderen Bewertung der Omega 52 und 55 Vorkommnisse als die eng mit der HSH verbundene Anwaltskanzlei Freshfield Bruckhaus Deringer!
Das Gericht bezieht hierin Stellung zu möglichen Pflichtverletzungen sowie Vorwürfen der Untreue gegen HSH Vorstände!
Das Drama HSH wird einer weiteren Aufarbeitung nach den Wahlen bedürfen, die Grünen hatten die Verdi-Aufsichtsräte geladen, dies entfällt jetzt auch erstmal. Immer noch völlig aus der HSH Aufklärungswelt heraus gehalten werden Großkreditnehmer Alexander Otto und Prof. Dr. Hans-Heinrich Driftmann, deren Rolle im Aufsichtsrat der HSH bisher politisch verdrängt wurde, obwohl Driftmann schon die Kanzlerin bei der SoFFin Gründung und Konjunkturhilfen beriet!

 

 

HSH Milliardenrettung der Ahnungslosen?

05. November 2010
Ausschusssitzung Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank
Haus der Patriotischen Gesellschaft, Trostbrücke 6, Reimarus-Saal
Anhörung des Zeugen Bürgermeister a.D. Ole von Beust
Nach den Aussagen des Beteiligungsmanagements der Finanzbehörde sowie 2 ex Finanzsenatoren zeigt sich das niemand wußte welche Risiken die HSH bis heute birgt. Überließ die Politik die Bankenrettung den einflußreichen HSH Bankern, welchen Druck übten andere Anteilseigner und interessierte Aufsichtsräte z.B. über die Handelskammer aus? Wußte wenigstens Ole von Beust wozu neben den 30 Milliarden der SoFFin 13 Milliarden der Hamburger Steuerzahler benötigt wurden in der Stadt der Milliardäre? Oder gab es das übliche "wenn die das sagen" Schema F der Hamburger Politik?
Die Gespräche waren weniger fachspezifisch als man denkt, wir mussten zu Potte kommen! Stundenlange Rettungsgespräche, der Druck des Bundes, riesige Drucksachen, bunte Charts und Kurven sowie die Wünsche des Herrn Peiner. Lob für die 600 Mio. Zinsen die an die Stadt bezahlt wurden. Für die Steuerzahler sei bislang kein Schaden entstanden.
(Crashkurs Landesbank für Anfänger)

Schwarz-Grün empört, die Linke schreibt ein Buch!

23. Oktober 2010
Ausschusssitzung Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank
Die Vernehmung des Zeugen Michael Freytag musste erstmal warten.
Tagespunkt Null hatte Vorrang.
Schwarz-Grün droht mit politischen Konsequenzen und dem Ausschluss von Joachim Bischoff aus dem Hamburger PUA!
Der Arbeitsstab hat nun die zusätzliche Aufgabe bekommen, zu überprüfen ob die Verschwiegenheitsregeln des PUA eingehalten wurden da ein Anfangsverdacht bestehe.
Hmmm, bei einem gewissen Bankchef bestehen unseres Wissens mehrere "Anfangsverdachte", ebenfalls gibt es einen Anfangsverdacht gegen den derzeitigen Hamburger Finanzsenator...allerdings loben diese unsere Lieblingsbank und äußern keinerlei Kritik!
Andreas Waldowski von den Grünen erhob schwere Vorwürfe man würde den ehemaligen Finanzsenator Michael Freytag vorverurteilen durch die Offenlegung von Aufsichtsratsprotokollen.
Joachim Bischoff sagte das er als Publizist schon lange auf die Probleme der Landesbanken hingewiesen habe und sich als jemanden begreift der sich um Hamburg kümmert. Er habe sich das ganze gut überlegt und sei bereit Konsequenzen zu tragen!
Unter den derzeitigen Bedingungen sei der PUA nicht das schärfste Schwert des Parlamentes sondern kaum ein Küchenmesser!
Die anschließende Vernehmung von Michael Freytag lief dann nach den üblichen Mustern ab, die globale Krise war schuld, wir wussten von gar nichts und haben uns auf die Bundesbank und die Wirtschaftsprüfer verlassen. Riskante Fragen zu Aufsichtsratskrediten wurden wie üblich gänzlich vermieden, dem Vorbild seiner Finanzkollegen Wiegard und Stegner aus Schleswig-Holstein schloss sich Michael Freytag nicht an.
Da mit ex-Senator Freytag beinahe alle Finanzbehörden Verantwortliche bis auf Staatsrat Dr. Robert Heller(der zusammen mit Rieck schon Ende der 90er im Aufsichtsrat der Gehag saß und ebenfalls "Anteilseigner" der HSH war) und Fr. Dr. Roggencamp (Wiegards HSH Watchdog) ausgesagt haben werden wir im Laufe der Woche eine Zusammenfassung bringen warum diese Finanzgenies die Rettung der Bank mit 13 Milliarden Euro befürworteten, obwohl Sie angeblich von den Geschäften der Bank so gut wie nichts wussten oder schlicht keine Ahnung hatten.

 

Neuer Schufa Chef sagt zur HSH aus

Hamburg, 25.10.2010
Michael Freytag, der ab dem 1. November die Position des Vorstandsvorsitzenden der SCHUFA Holding AG übernehmen soll hat musste am Freitag erstmal seine Rolle im HSH Desaster vor dem Hamburger PUA erklären.
Als Hauptverantwortlicher der Finanzbehörde, Abteilung 3 sowie der HGV lag die Verantwortung für die Milliardenverluste der Hansestadt in seiner Zuständigkeit.
Ob es um Millionenkredite für HSH Aufsichtsräte oder um Ausschüttungen für die HGV geht, die Rolle Freytags beim HSH Drama war erheblich! Das der multi Aufsichts Ratekandidat mit dem Ihm eigenen Verständnis über seine Verwicklung in das Desaster der Landesbank sprach war voraus zu sehen, der lockere Umgang mit Haushaltsmitteln sowie diverse Einzelgeschäfte und die Nähe des Vorgängers Wolfgang Peiner belegen jedoch das Freytag als eine der Hauptfiguren zu sehen ist.
Der PUA begann jedoch erstmal mit einem Eklat.
Ob Freytag der richtige Mann ist um das Vertrauen in die Schufa zu stärken müssen die Aufsichtsräte der Schufa wissen, die z.B von Mitgliedern der Firmen Otto, Deutsche Bank, Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.. gestellt werden.
Am Montag, den 1 November soll in Kiel die Vernehmung von Vorstand Nonnenmacher erfolgen, in der HSH Aufsichtsratssitzung am Donnerstag setzte sich der Mentor von Finanzsenator Frigge und dessen C4 (heute Cardo Communications GmbH) , Hilmar Kopper, einmal mehr durch.

 

 

Abteilung 3 in Erklärungsnot

20. September 2010
Ausschusssitzung
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank
Anhörung des Zeugen Andreas Bolenz
Anhörung des Zeugen Hans-Peter Krämer

Die Gefahr der ignoranten Elite von Fachbeamten des Beteiligungsmanagement.
Der unheimliche Einfluss der HSH und Morgan Stanley.
Wer "rettete" die HSH wirklich, ist Hamburg noch zu retten?

Finanzministerium Blackout?

10.09.2010 Kaisersaal
Bafin Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Nur einige wenige Minuten dauerte die öffentliche Anhörung der Bafin Zeugen bevor die Mauer des politischen Schweigens die Öffentlichkeit von den Verwicklungen der Bafin in das HSH Desaster ausschloss!

Anhörung des Zeugen Tobias Fritsche
Anhörung der Zeugin Ruth Burkert
Anhörung der Zeugin Janina Giese

Der Banker und die Lottofee

20. August 2010
Ausschusssitzung
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank

Dr. Martin van Gemmeren II
Wußte schon 6 Monate früher von Omega!
"Als Controller muss man arrogant und ignorant sein! Bei manchen Menschen schaut man dann genauer hin!"

"Nicht meine Ebene"

Christiane Laubach (mit Keine Fotos RA)
Abteilung 31 Finanzbehörde Hamburg (Aufsichtsrat Lotto Hamburg)
Angelegenheiten der Vorstände/Geschäftsführer und Aufsichts-/Verwaltungsräte; Grundsatzangelegenheiten der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, HSH Nordbank AG; betriebs- und finanzwirtschaftliche Angelegenheiten der Beteiligungen: Asklepios Kliniken Hamburg GmbH, fördern & wohnen - Anstalt öffentlichen Rechts -, Hamburgischer Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts -
Abteilungsleitung: Andreas Bolenz (Zeugenvernehmung am 20.09.2010)

Dezente "Beratung" durch HSH Kollegen, Offenlegungen von Hamburgs Finanzen bei Rating-Agenturen - Spitzengespräche Von Beust, Carstensen, Wiegard, Freytag im kleinen Kreis ohne Vorbereitung zeigen das die Bankenrettung scheinbar eine einzige Politshow ohne Wissen war..

Befehl und Gehorsam der Abt. 3 Hierarchie

Geld spielt keine Rolle

Montag 05 Juli 2010 HSH PUA
Jörg Arzt-Mergemeier und Rainer Klemmt-Nissen, Finanzbehörde Hamburg

Abteilung III: Bankenrettung um jeden Preis....

HGV Vorstand Klemmt-Nissen und die HSH

 

 

HSH Rating - Überbewertung von Annahmen

Freitag 11 Juni 2010 HSH PUA
Dr. Martin van Gemmeren HSH Restructuring Unit
Der Hebel auf nichts und die Schuld der Anderen.
Milliarden Steuergelder als Multiplikator von 0?
Die Krise der Nordbank ist noch längst nicht ausgestanden...
Einige "Bekannte" werden noch viel erklären müssen!

Ignorierte Risiken und Verantwortung für Ressorts

Freitag 28. Mai 2010 HSH PUA

Zweite Anhörung von Dr. THOMAS EMDE (Freshfields)

Schwere Fehler, dubiose Nebenabsprachen bei BNP Risiko Freistellungen und die mangelnde Sorgfalt der Vorstände bei den über 300 Mio. Euro Verlusten durch den Omega Deal.

Berger 2.0

Freitag 30. April 2010 HSH PUA

HANS WILHELM BERGER

Alles war bestens und zu Goldman Sachs oder Omega nimmt Herr Berger keine Stellung!

Ordnungsstrafe für Stuhlmann!

Freitag 30. April 2010 HSH PUA

ALEXANDER STUHLMANN

Empfindliche Strafe für einen der Desaster Hauptverantwortlichen, Immo König Stuhlmann!

Unverblümte Unkenntnis mit Meeresblick

Freitag 09. April 2010 HSH PUA

HEIDE SIMONIS

Bewusst wurden Milliarden der Steuerzahler aufs Spiel gesetzt, aber natürlich waren die "Anderen" an allem Schuld!

Die vermutete Anklage

Freitag 26. März 2010 HSH PUA

ALEXANDER STUHLMANN

10 Jahre Führung und Verantwortlichkeit bei Hamburger Landesbank und HSH sind nicht der Rede wert....

Der SoFFin Erbauer und die HSH Grauzonen

Freitag 05. März 2010 HSH PUA INN Hamburg - Rathaus Report

Dr. THOMAS EMDE (Freshfields)

Grenzwertig, in Grauzonen, am Rande, halb legal oder einfach des öfteren suboptimale Entscheidungen des Vorstands...

Die Leichtigkeit gut informierter Unbefangenheit

Freitag 19.02.2010 HSH PUA Plenarsaal des Oberlandesgerichts
INN Hamburg - Rathaus Report

DIRK JENS NONNENMACHER

Ohne 118.000 Euro Reichen-Speisung im Rathaus gab der HSH Vorstand neue Presseerklärungen und differenziertes zu Protokoll an einem passenderen Ort.

Boni-König und Hofstaat im Kaisersaal

Freitag, 05. Februar 2010 HSH PUA INN Hamburg - Rathaus Report

DIRK JENS NONNENMACHER

Großer Bahnhof im Rathaus für Omega, St. Pancras und HSH Bilanz Window Dressing

Hartmut Strauß kommt...

22.01.2010 HSH PUA INN Hamburg - Rathaus Report

Hartmut Strauß

Unter Peiner und Freytag mit der Aufsicht bei der HGV für das damals noch vorhandene Vermögen der Hansestadt zuständig und HSH Finanzvorstand. Zu den massiven Verlusten an allen Fronten gäbe es sicher viel zu sagen!

Zensierte HSH Unterlagen

INN Hamburg - Rathaus Report
Neben der rechtzeitigen Absage des Herrn Strauss kurz vor dem Ausschuss zeigte sich der PUA auch von der "vertrauensvollen Zusammenarbeit" mit der HSH überaus beeindruckt!
5 Seiten leere, oder abgedeckte Protokolle zu Mio. Verlusten (Euro-Arbitrage), bei denen weder der Inhalt noch die Beteiligten zu erahnen sind, sei ein Schlag ins Gesicht des PUA.

Das Gedächtnis des Rekordhalters

08.01.2010 HSH PUA INN Hamburg - Rathaus Report

WOLFGANG PEINER

Finanzsenator, HGV Aufsicht und Prüfung, jeder Deal der Hansestadt hatte den Namen Peiner im Vertrag. Alles war jedoch korrekt und in bester Ordnung bis der Lehmann vorbei kam!

Gähnende HSH PUA Leere

Friedrich No Show

18.12.2009
Bock auf Boni, kein Bock auf PUA oder Öffentlichkeit
Lieber nicht die Gelegenheit zur Abgabe einer zusammenhängenden Darstellung gemäß § 19 Abs. 3 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft für Herrn Jochen Friedrich nutzen möchte der ehemalige Morgan Stanley, DZ Banker! Friedrich war erst 2007 für Eckehard Dettinger-Klemm zur HSH gekommen, hat es als Kapitalmarktvorstand in 2 Jahren jedoch fertig gebracht laut Gutachten der FBD eine «erhebliche» Verletzung der Sorgfaltspflicht folgen zu lassen! Der Aufsichtsrat der angeschlagenen HSH Nordbank bereitet dem Nachrichtenmagazin «Focus» zufolge eine Schadenersatzklage gegen ehemalige Vorstände der HSH vor! Per Anwalt ließ Herr Friedrich seine sichtbare Abwesenheit mitteilen!

Die Lage für alle aktuellen und ehemaligen Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder ist brisant. Da gegen sie auch die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt, könnten Aussagen im PUA gegen sie verwendet werden.

Hochnervöse HSH Heide?

Die ex Schleswig-Holstein Ministerpräsidentin, Aufsichtsratsvorsitzende und politische HSH Mitbegründerin Heide Simonis ließ ebenfalls per Anwalt mitteilen man möge Ihr (Anwältin) Akteneinsicht in die PUA Unterlagen gewähren. Wie man sich denken kann, einstimmig abgelehnt! Vielleicht häufen sich ja jetzt Parteiinterne Ländergespräche?

Offen ließ der PUA die Anfrage der Amtshilfe des PUA aus Kiel, da man sich verärgert zeigte über den etwas transparenteren Umgang des Kieler PUA mit der Öffentlichkeit!

Dafür zeigte man sich aufgeschlossen Freshfields als Prüfer zu beauftragen. Ob Herr Conradi und Kollegen nun auch die Verfehlungen Ihrer langjährigen HSH Geschäftspartner aufdecken werden?

Altpapier Beschlagnahme?

Zudem kündigte der PUA die gerichtliche Beschlagnahme der vollständigen Vorstandsprotokolle der vergangenen Jahre mit allen Begleitdokumenten sowie des E-Mail Verkehrs an.
Da werden die Reißwölfe bei der HSH über die Feiertage sicherlich im hochleistungsbetrieb laufen!?

Gut informierte Bankenretter?

INN Hamburg - Rathaus Report
Gut informiert, sachkundig und jeweils nur dem eigenen Gewissen ( den 2 Mio. Bürgern Hamburgs) und keinem Fraktionszwang verpflichtet haben alle PUA Mitglieder bis auf eine Ausnahme die persönliche Willenserklärung zur Aufnahme von 6,5 Milliarden Euro aus unbekannten, noch zu beschaffenden Mitteln des Hamburger Haushalts zugestimmt um die HSH noch weiter am Leben zu erhalten! Mindestens 7 Handheber der Bürgerschaft waren persönlich betroffen, da es auch um Ihre wirtschaftliche oder berufliche Zukunft ging die direkt oder indirekt mit der Bank zusammenhing, trotzdem hoben Sie "unbeeinflusst" die Hand!

Bedenklich ist die Diskrepanz zwischen Wissen und Verantwortlichkeit der Banken-Retter und tatsächlichem Kenntnisstand zu den Vorgängen der Bankgeschäfte!
Das diese Herrschaften nun auch Ihr eigenes Unvermögen aufklären sollen macht den PUA nicht unbedingt glaubwürdiger in der öffentlichen Wahrnehmung!

PUA Twitter Live Feed

INN Hamburg - Rathaus Report
Als Beispiel einer der Grünen Handheber und seine Twitter Berichterstattung (Telefon ausschalten gilt nur für Zuschauer?) aus dem PUA! Neben ahnungslosen Kommentaren kein Beitrag im PUA oder Reflektionen zur Teilnahme am selbstverursachten größten Steuerschaden Hamburgs seit dem Bestehen der Bundesrepublik! Aber immerhin mehr Beiträge zu einem PUA bei Twitter als in allen Ausschüssen zusammen gestellte konkrete eigene Fragen die zur Aufklärung beitragen könnten!

"Sitze noch immer im Untersuchungsausschuss HSH-Nordbank,Vernehmung von Nonnenmacher -inzwischen nichtöffentlich- hält an.#FaridMueller"

"Nonnenmacher heute wieder im Untersuchungsausschuss.Jetzt berichtet er über das Engagement in den USA.#FaridMueller"

"Nonnenmacher nennt HSH-Nordbank zukunftsfähig...sie soll 2011 wieder Gewinn machen...#FaridMueller"

Die Frage der Befangenheit...

..stellt sich nicht nur bei der persönlichen Entscheidungsfindung der PUA Mitglieder zur sorgfältigen Rettung der Bank mit Steuermilliarden (natürlich ohne jegliche Konsequenzen für die Handheber falls es schief geht), sondern eben auch an den zu erwartenden Schäden der Parteien sollten einige der Dutzenden von in Aufsichtsräten, Ausschüssen, oder Beiräten vertretenen Politiker (Landesfürsten, Finanzminister, Staatsräte, usw..) und Privatkredit Nehmer sich auch Strafrechtlich verantworten müssen!
Langsam sollte man darüber Nachdenken einen außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss mit betroffenen Steuerzahlern und unfreiwilligen Aktionären sowie Haftenden in Betracht zu ziehen und diesen die Aufarbeitung des Desasters der Polit-Bank zu übertragen!

Ex-Finanzsenator Freytag kommt...irgendwann

INN Hamburg - Rathaus Report
Befremdlich in diesem Zusammenhang auch die Tatsache das es bis Ende 2010 dauert, bevor der PUA beschliesst eine der zentralen Figuren der vielen Geschäfte des HSH Aufsichtsrates Peiner mittels HSH / HSH Real Estate zugunsten befreundeter Milliardäre oder öffentlicher Unternehmen zu einer Befragung zu laden - den ehemaligen Bau- und jetzigen Finanzsenator / HSH Aufsichtsrat /HGV Aufsichtsratsvorsitzenden usw. Dr. Michael Freytag (ehemals Corporate Banking Deutsche Bank)!
Andere "HSH Anteilseigner" wie HGV Vorstand und "Privat Unternehmer" Dr. Andreas Reuß, oder Freytags Finanzbehörden Staatssekretäre und HSH/HGV Pöstchen Besetzer Klemmt-Nissen und Heller werden sicherlicher folgen!
2012 wird dann wohl endlich der find ich gut HSH Aufsichtsrat bestellt, aber lassen wir uns überraschen! Die Ausführungen der an den Aufsichtsratssitzungen teilnehmenden Bafin Mitarbeiter werden erhellen, ob die von den HSH Vorständen, sowie von Vorständen der Tochterunternehmen, vergebenen hunderte von Millionen Euro Kredite zur Befriedigung der Shopping-Center Einkaufsabenteuer des HSH Aufsichtsrates dem Aufsichtsrat nach Aktiengesetz zur Genehmigung vorlagen oder nicht!

„Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung wurde als Referenzstichtag der 31. März 2009 festgelegt. Zu diesem Zeitpunkt wurden Bilanzaktiva in Höhe von 160 Milliarden Euro in das Referenzportfolio eingestellt, einschließlich der von der Finanzgarantie umfassten Eventualverbindlichkeiten umfasste das Referenzportfolio zum Stichtag ein Gesamtvolumen in Höhe von 186 Milliarden Euro.„
Hamburger Senat Drs. 19/5053

 

Von Beust kommt... wann es Ihm gefällt?

Nach den Aussagen von HSH Vorstand Nonnenmacher wird es nun ernst für die Hamburger Polit Banker!
Ole von Beust, der die Lage der HSH zur Bürgerschaftswahl 2008 genau wie Intimus Peiner und Freytag als stabil bezeichnete und danach die 13 Milliarden "Rettung" persönlich voran trieb, wird die Vorgänge nun dem Hamburger PUA erklären dürfen.

"Der Erste Bürgermeister behält sich ganz generell und somit auch in diesem Fall vor, die Entscheidung über Zeitpunkt, Form und Inhalt politischer Stellungnahmen selbst zu treffen." (Senatskanzlei)

"Es ist kaum vorstellbar, dass der Finanzsenator den Bürgermeister darüber nicht informiert hat!" (Thomas Völsch)

"Sind Sie sicher, dass ausgerechnet diese Landesbank die einzige ist, die nicht tief verschuldet ist durch die Geschäfte mit Immobilienderivaten aus den Vereinigten Staaten?"
(Michael Naumann Feb.2008)

Finanzminister Wiegard weiss noch nicht..

ob er kommen sollte!?

Wie der Hamburger PUA feststellt gibt es anscheinend leichte Probleme einen Kieler Minister zur Aussage seiner Tätigkeiten im Aufsichtsrat der Bank, zeitweise als Aufsichtsratsvorsitzender, zu bewegen. Laut Aussage von Vorstand Nonnenmacher soll Wiegard ebenfalls durch Berger im Dezember 2007 über die Schieflage der Bank und
2 Milliarden Euro Verluste informiert worden sein!

Ebenfalls Problematisch einzuschätzen ist die Tatsache das Unterlagen des Kieler PUA auch der Landesregierung vollumfänglich zugänglich sind! Hamburg hat jetzt einen Kompromiss ausgehandelt das Unterlagen der Hansestadt erst auf Nachfrage Wiegard und Co. zur Verfügung stünden.

Privat interessierte HSH Aufsichtsräte

...wie Otto, Driftmann oder Flowers wurden noch nicht einmal erwähnt....

 

Peinerliche Aussage

INN Hamburg - HSH Nordbank
"Kann sein, dass mich der Bürgermeister angesprochen hat."
"Freunde" des Ex Finanz Senators schließen die Öffentlichkeit sowie "Zeugen" Kerstan und Strate bei der Anhörung aus, Plausch unter Freunden im Hinterzimmer?
Als gelernter Wirtschaftsprüfer, dessen Unternehmen Susat&Partner die HGV (Holding der Hansestadt für öffentliche Unternehmen) jährlich bilanziert (und dessen Aufsichtsratsvorsitzender der jeweilige Finanzsenator ist), sollte Herr Peiner als Langjähriger HSH Aufsichtsratsvorsitzender über diverse Deals Auskunft geben können! Die vielen Kooperationen zwischen HSH und HGV (Hapag, Beiersdorf, NA), den Primo Ausverkauf an Alexander Stuhlmann und Christian Olearius Alstria REIT AG, stille Einlagen der HSH usw. hindern die Politiker des PUA wahrscheinlich eher an dezidierten Fragen, da alle Parteien außer den Linken schon in irgendwelchen öffentlichen Unternehmen Ihre Finger an den Steuergeldern hatten!
Er besäße keine Unterlagen, könne sich an nichts erinnern usw. (Alles schon von Herrn Freytag gehört!)
Na, hoffentlich weiß der gute Mann noch bei welcher öffentlichen Holding (mit den uups, war mir entfallen Stillen Einlagen und vorweg Ausschüttungen) die nächste Jahresprüfung ebenso überfällig ist wie bei der "System-Relevanten Internationalen Geschäftsbank!" (W. Peiner bei Otto TV Hamburg 1 vor wenigen Wochen)

 

Eigentümer bleiben bitte draussen!

Auch im 2ten Anlauf ohne Eigentümer-die Angst der Banker und der Politik
Nordbank will im Ausschuss ohne Öffentlichkeit verhandeln
PUA Ausschussvorsitzenden Harald Krüger (CDU) hat Verständnis für die nicht öffentliche Aussage: "Wir haben schon zwei Fragenkataloge angelegt, einen öffentlichen und einen internen",
Die KPMG-Prüfer können aber nur aussagen, wenn der Auftraggeber - in diesem Fall der Aufsichtsrat der HSH Nordbank - sie von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbindet.
Dieses Vorgehen hat das Institut dem PUA auch in Aussicht gestellt, dafür aber drei Forderungen aufgestellt: Die Öffentlichkeit soll während der heiklen Passagen ausgeschlossen werden, die Bank darf aber einen Beobachter entsenden, und die Mitglieder müssen sich zur Verschwiegenheit verpflichten.

"Gleich zu Beginn warf der PUA-Vorsitzende Harald Krüger (CDU) Werner Marnette, Kiels Ex-Wirtschaftsminister und einen der größen HSH-Kritiker, aus dem Saal. Er soll später als Zeuge gehört werden. Die Lacher hatte Krüger auf seiner Seite, als er (erfolglos) versuchte, den Journalisten das Arbeiten mit Laptops zu verbieten. Begründung: Auf Laptops könnte das Gesprochene mitgeschnitten werden." (mopo)

Durchaus nachvollziehbare "Spielchen" einer Politik die sich immer mehr als Schadensverursacher denn als Aufklärer darstellt!

Das übliche Problem ist hier die Unterscheidung zwischen "Öffentlichkeit" und Betroffenen. Weder Herr Krüger noch der Aufsichtsrat sind Eigentümer der verbrannten Vermögenswerte, sondern lediglich Sachstandverwalter des Steuerzahlers den Sie dann "Intern" zu informieren haben!
85% der Bank sind im Besitz des Steuerzahlers (Auftraggeber!)!
Die von Bund und Ländern treuhänderisch verwalteten und zur "Rettung" eingesetzten 43 Milliarden Euro qualifizieren jeden Steuerzahler eindeutig als Betroffenen Auftraggeber, dem man Transparent die Verwendung oder Minderung seines "Vermögens" nachzuweisen hat!
Brutalstmögliche Farce mit CDU Ansage

Weitere "Geschäftsgeheimnisse"

Am 9. Juli und erneut am 16. September 2009 hat die Bürgerschaft mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU- und der GAL-Fraktion einen Antrag abgelehnt, bei der HSH Nordbank eine Sonderprüfung durch einen unabhängigen Sonderprüfer nach dem Aktiengesetz durchzuführen. Fragt sich wie lange sich die Eigentümer noch von einer Handvoll Schwarz-Grüner Polit- und Bankenretter an der Nase herum führen lassen wollen!

Hoffentlich gibt es die HSH überhaupt noch bis der PUA vorraussichtlich beendet ist,
oder, Die haben es nicht eilig! (mehr)

Ausgeschlossen

Rechtsanwalt Wolfgang Prinzenberg, im HSH Untersuchungsausschuss in Kiel immer präsent, sogar berechtigt Fragen zu stellen, wurde in Hamburg trotz Klagen mehrmals vor die Tür gesetzt. 1, 2, 3,

Pikant, der Hamburger PUA wurde von der Kanzlei Graf von Westphalen vertreten!
Der Rechtskoordinator der HSH, Vorsitzender der Joachim Herz Stiftung ist dann zufällig ein Partner dieser Sozietät.

 

 

HSH PUA in Kiel